Klimawandel - Handeln in globaler Verantwortung

Die Grünen zum Ergebnis

September 4, 2009

KOMMUNALWAHL: „Die Stadt gehört keiner Partei mehr“

Der neue Rat ist vielfältiger und bunter. Entscheidungen werden schwerer zu finden sein. Die Stadt gehört keiner Partei mehr. Es scheint kompliziert. Momente direkter Demokratie werden zunehmen, Bürgerinnen und Bürger werden öfter unmittelbar Einfluss nehmen. Die Grünen begrüßen das und wissen aus ihrer eigenen Geschichte: Das will gelernt werden. Mehrheiten sind nun unstet. Bereits die letzte Legislaturperiode gab entsprechende Ausblicke und offenbarte Schwächen bei Entscheidungsfindungen. Spätestens mit Bürgerbegehren und direkter Demokratie ist Honnefs Politik den Umgang nicht gewohnt. Nach Abwanderung unserer Aegidienberger Ratsfrauen zur FWG sind wir mit unseren 10 Prozent zufrieden. Fünf Ratsmitglieder werden die Arbeit besser bewältigen als bisher drei. Unser ausschließlich auf Inhalte bezogener Wahlkampf brachte uns eine Reihe neuer Interessierter an Kommunalpolitik. Unser Kreistagsergebnis ist sehr gut. Wir freuen uns über das starke Wachstum unserer Fraktion dort und konstatieren stabile Verhältnisse. Besonders gefreut hat uns, dass die Programme der großen Mehrzahl der Honnefer Parteien den Wert von Umwelt und Natur für unsere Stadt erkannten. Es war ein langer Weg, Ökologie und Nachhaltigkeit als dominante Prinzipien zu verankern. Das Grüne Original freut sich über alle MitstreiterInnen. Deshalb begrüßen wir auch Initiativen anderer Parteien, in Honnef eine stabile Grundlage zu schaffen mit gemeinsam definierten Zielen und Lösungen. Dass das in Richtung einer Koalition läuft, haben wir verstanden und sind offen für diesen Prozess. Hier werden die Inhalte entscheiden und unsere Position bestimmen. Zum Nationalpark erwarten wir klare Stellungnahmen derer, die mit uns zusammenarbeiten wollen. Solide Verhältnisse müssen her, damit die BürgerInnen am 27. September für die Vorbereitung eines Nationalparks stimmen können, der Naherholung sichert, Verkehrsbelastung reduziert, vernünftigen Kriterien genügt und zudem über finanzielle Solidität sowie demokratische Kontrolle verfügt. Sofort werden wir das Jugendparlament in den Rat einbringen. Wie kaum ein anderes Thema öffnet es die direkte Mitwirkung in der Politik, seine Akzeptanz unter den Jugendlichen ist überragend. Auch unter den Parteien versicherte eine Mehrheit in der großen Befragung des Stadtjugendrings Unterstützung für das Jugendparlament zu. Wir hören das mit vorsichtiger Freude und legen sofort nach, um solchen Einsichten aus Wahlkampfzeiten zur tatsächlichen Umsetzung zu verhelfen. Welche Form und welche Ausstattung mit Befugnissen, Rechten und Pflichten das Jugendparlament haben wird, kann nur Ergebnis gemeinsamer Diskussion mit den Betroffenen sein. Modelle gibt es auf kommunaler- und NRW-Landesebene genug. Wichtig ist, dass der Rat seine Einrichtung beschließt und unterstützt.

Burkhard Hoffmeister, Moritz Schieder

Online-Briefwahlantrag

August 14, 2009

Die Wahlbenachrichtigungen zu den Kommunalwahlen wurden in den letzten Tagen versandt. Wer sein Wahlrecht am Wahltag nicht im Wahllokal ausüben kann, hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Briefwahlunterlagen können sowohl im Bürgerbüro Bad Honnef-Tal, Rathaus, Bürgerbüro, Zimmer 014, als auch im Bürgerbüro Aegidienberg, Aegidiusplatz 10, beantragt werden. Der Briefwahlantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte mit Internetzugang können den Briefwahlantrag auch online stellen. Der Online-Wahlscheinantrag sowie alle übrigen Anträge und Formulare befinden sich auf der Homepage der Stadt Bad Honnef unter bad-honnef.de. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist möglich bis zum 28.8., 18 Uhr. Bis dahin haben zudem alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, ihr Wahlrecht persönlich in den beiden Bürgerbüros auszuüben. |eb

Am 30. August ist Kommunalwahl

Juli 31, 2009

In genau einem Monat werden die Honnefer Bürger an die Wahlurnen gerufen. Sie werden mit ihrer Stimme entscheiden, wie sich zukünftig der Rat der Stadt zusammensetzt. SPD, Bürgerblock, FDP, FWG und Die Linke sind im Stadtbild bereits mit Plakaten vertreten. Authentisch sind bisher nur die Plakate der FDP, da hier die Kandidaten abgebildet sind. Der Bürgerblock „brennt für Bad Honnef“, die SPD „arbeitet dran“, die FWG verspricht „transparente, ehrliche Politik“ und die Linke stellt fest: „Bus- und Bahnfahren muss für alle bezahlbar sein“. Das lockt bisher nicht wirklich an die Wahlurne. Nun warten wir ab, was die CDU und die Grünen zu bieten haben.

Wahlplakate

Bad Honnef soll wieder die Nr. 1 werden

Juli 17, 2009

POLITIK: Wahlprogramm der SPD

Einstimmig wurde das Wahlprogramm der SPD-Bad Honnef in der jüngsten Mitgliederversammlung verabschiedet. Die SPD will mit diesem Programm Bad Honnef in den nächsten Jahren wieder nach vorne bringen. Bad Honnef bietet nach Ansicht der Sozialdemokraten die besten Voraussetzungen, um auf allen Feldern die Nr. 1 zu werden. Dazu gehören die von der Natur bevorzugte Lage und die hervorragenden Verkehrsanbindungen. „Durch gemeinsame Anstrengungen und harte, zielgerichtete Arbeit können wir es schaffen, dass Bad Honnef im Wettbewerb der Städte um beste Lebensqualität für ihre Bürger einen Spitzenplatz in der Region einnimmt“, sagt Annette Stegger,Vorsitzende der SPD Bad Honnef. „Wir brauchen dafür eine starke SPD im Rat.“

In sieben Punkten fassen die Sozialdemokraten ihre Ziele zusammen.Sie fußen auf den Kernsätzen der Präambel. In ihr bekennen sich die Sozialdemokraten zu ihren traditionellen Werten, dem Gebot der Gerechtigkeit, der Sicherung der Chancengleichheit und der Pflicht, solidarisch füreinander einzustehen. Zugleich sprechen sie sich explizit für Bürgernähe, bürgerschaftliches Engagement und ein fruchtbares Miteinander zwischen den Kommunen in der Region aus.Ganz oben steht das Bekenntnis zu einem familienfreundlichen Bad Honnef.

Bildung und Förderung aller Kinder sowie bedarfsgerechte Betreuungsangebote spielen dabei die Schlüsselrolle. Die Lösung der bestehenden Schulprobleme in der Stadt sehen die Sozialdemokraten langfristig in der Einrichtung einer Gesamtschule. Zu den langfristig angestrebten Zielen gehört ebenso das kostenfreie letzte Kindergartenjahr. Die Drieschweganbindung lehnen sie aus Kostengründen ab. Die Sozialdemokraten wollen eine „Bad Honnef-Card“ einführen, die es sozial schwachen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Leistungen der Stadt, von Vereinen und Institutionen kostenlos in Anspruch zu nehmen. Beim Thema Wirtschaftsförderung wollen sie sich nicht allein auf die beschlossene Wirtschaftsförderungsgesellschaft verlassen.Sie wollen auch einen ehrenamtlichen „Senat der Erfahrung“, um Wirtschaftsförderung in Bad Honnef zu beschleunigen und zu unterstützen. Dem Tourismus räumen sie eine wichtige Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ein.Dabei soll auch ein Weinbaumuseum mit einem Wein-Erlebniszentrum realisiert werden. Sie wollen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft und endlich einen Mietspiegel für die Stadt. Für das gesamt Stadtgebiet fordern sie einen neuen Flächennutzungsplan.Sie wenden sich gegen eine zunehmende Konzentration des Einzelhandels im Süden der Stadt und streben stattdessen eine dezentrale Versorgung und eine Stärkung der Innenstadt an. Ökologisches Bauen und eine Bad Honnef AG, die alternative Energiequellen nutzt gehört zu den weiteren Forderungen. Der Aegidiusplatz soll umgestaltet und zu einem Bürgertreffpunkt werden. Das gesamte Programm findet sich auf www.spd-bad-honnef.de.

Kommunalwahl

Juli 17, 2009

Anlässlich der Kommunalwahlen NRW am 30. August 2009 hat die Stadt Bad Honnef ihr Internetangebot wieder um eine umfangreiche Informationsseite erweitert. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort unter www.bad-honnef.de über alle Themen rund um die Kommunalwahlen NRW in Bad Honnef informieren. Neben allgemeinen Hinweisen, den Wahlergebnissen der vergangenen Kommunal- und Bürgermeisterwahl, verschiedenen weiterführenden Links sowie den örtlichen Pressemitteilungen und Bekanntmachungen zu den Kommunalwahlen NRW 2009 finden sich hier auch die erforderlichen Briefwahlformulare. Die Versendung von Briefwahlunterlagen erfolgt ab dem 27. Juli.Auskünfte erteilt das Wahlamt der Stadt Bad Honnef, Gerrit Schöne-Warnefeld, Tel.: 184-152. |eb

Wahlprogramm

Juli 3, 2009

Vergangenen Dienstag stellte die CDU ihr Wahlprogramm für die kommenden Jahre vorVergangenen Dienstag stellte die CDU ihr Wahlprogramm für die kommenden Jahre vor. Vorsitzende Cornelia Nasner stellte selbstbewusst fest: „Die CDU ist in unserer Stadt, in allen Ortsteilen und in den Vereinen fest verwurzelt. Unsere Politik basiert auf klaren Wertvorstellungen und orientiert sich an den Bedürfnissen der Menschen, die in Bad Honnef leben.“ Zu den Schwerpunkten zählen: Familienpolitik, Schutz der Natur, intelligente Verkehrslösungen, solide Finanzen, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung. Nasner: „Wir legen Wert darauf, Ihnen ein realistisches Wahlprogramm vorzulegen, das sich an dem orientiert, was machbar ist – gleichzeitig aber Visionen für die Zukunft aufzeigt.“

Hier können Sie das Wahlprogramm der CDU als PDF herunterladen