Klimawandel - Handeln in globaler Verantwortung

Chancen weiter nutzen

Februar 13, 2013

Man kann sehr enttäuscht über die Ratsentscheidung in Königswinter sein, sollte sich dadurch aber nicht entmutigen lassen und sich weiter für die Realisierung einer gemeinsamen Gesamtschule einsetzen. Das große Interesse der Eltern an den Informationsveranstaltungen und während der ersten Anmeldetage, der Einsatz einer weiteren Fachkraft zur Bewältigung der starken Nachfrage im Anmeldeverfahren, der Schulentwicklungsplan und die Ergebnisse der Elternbefragungen sprechen dafür, dass mehr als die erforderlichen 100 Anmeldungen aus Königswinter für die Gesamtschule in Oberpleis erreicht werden. Der Beschluss des Schulausschusses in Königswinter am 23. Januar, mit Bad Honnef über die Errichtung einer Gesamtschuldependance zu verhandeln, sowie der Bericht über den positiven Verlauf und den erreichten Konsens in letzten Gesprächen zwischen den Verwaltungsspitzen von Königswinter und Bad Honnef lassen hoffen, dass nicht nur 2013 eine Gesamtschule in Oberpleis Wirklichkeit wird, sondern zum Schuljahr 2014/2015 auch ein Teilstandort in Bad Honnef zu realisieren ist. Die Einwände von CDU und FDP in der Sitzung des Stadtrats von Königswinter gegen eine Beschulungsvereinbarung und gegen eine damit verbundene Absichtserklärung zur Errichtung eines Teilstandorts der Gesamtschule Oberpleis in Bad Honnef sind m.E. jedoch nicht nachvollziehbar. Insbesondere wenn vorher die Fraktionsvorsitzenden erklären, dass die CDU den Weg für den Teilstandort Bad Honnef nicht in Frage stellt und die FDP an dem Ziel festhält, eine gemeinsame Schule mit Dependance in Bad Honnef zu errichten. Selbst der modifizierte Antrag, in dem Argumente von CDU und FDP aufgenommen wurden, fand keine Zustimmung. In dem Antrag heißt es lediglich, dass sich der Rat der Stadt Königswinter für die Errichtung eines mindestens zweizügigen Teilstandorts in Bad Honnef für die Gesamtschule Oberpleis unter folgenden Voraussetzungen ausspricht:

  • Die Kommunalaufsicht stimmt der Errichtung des Teilstandorts zu (Haushaltsvorbehalt)
  • Alle durch den Teilstandort generierten Kosten trägt Bad Honnef
  • Schulorganisatorische Voraussetzungen werden vor einem Errichtungsbeschluss geschaffen
  • Ein pädagogisches Konzept für eine Schule mit zwei Standorten wird unter Mitwirkung von Gesamtschulfachleuten erarbeitet
  • Die Realsierung damit verbundener Rahmenbedingungen wurde mit der Schulleitung abgestimmt
  • Eine öffentlich rechtlichen Vereinbarung wurde zwischen Königswinter und Bad Honnef abgeschlossen

Diese Voraussetzungen entsprechen auflösenden Bedingungen und müssten vor der Beantragung und Errichtung des Teilstandorts erfüllt werden. Königswinter und Bad Honnef müssten vorher Vereinbarungen treffen, die organisatorische, pädagogische, rechtliche und finanzielle Fragen klären. Die Stadträte in Königswinter und Bad Honnef würden anschließend über die Erfüllung der Voraussetzungen entscheiden. Ein Blankoscheck für eine Gesamtschuldependance in Bad Honnef würde damit jedenfalls nicht ausgestellt. Nach der Ablehnung des Antrags wurde in der Stadtratssitzung eine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Der Beschluss, keine Beschulungsvereinbarung mit Bad Honnef abzuschließen, den der Schulausschuss am 23. Januar in Königswinter getroffen hat, bleibt damit bestehen. Somit können die Anmeldungen aus Bad Honnef für die Gesamtschule in Oberpleis nicht mitgezählt werden. Damit wurde auch die Chance vergeben, bereits heute eine höhere Planungs- und Handlungssicherheit zu erreichen, die vor allem für die betroffene Eltern, Schüler und Lehrer wichtig ist.
Klaus Wegner

Stellungnahme der Stadt Bad Honnef

Zur Beschlusslage in Königswinter gibt die Stadt Bad Honnef folgende Erklärung ab: Das Verwaltungsgespräch mit den Königswinterer Vertretern unter der Leitung von Bürgermeister Peter Wirtz, an dem u. a. Bürgermeisterin Wally Feiden auf Honnefer Seite teilnahm, war kooperativ und von gutem Willen geprägt. In den Standpunkten wurde jedoch deutlich, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder über eine Beschulungsvereinbarung noch Dependance- Lösung entscheiden möchte. Einigkeit bestand, dass die Ratsentscheidung abgewartet werden musste. Enttäuschend für Bad Honnef ist, dass man dem Grunde nach wieder am Anfang steht. Eine eigene Beschulung in Bad Honnef ist gegenwärtig nicht sichtbar, was vor dem Hintergrund der immer wieder eingeforderten kommunalen Zusammenarbeit frustrierend ist. |eb

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