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FDP steht weiter zur Prüfung des Innenstadtrings

November 28, 2008

MITTEILUNG: FDP-Fraktion zur letzten Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses

Bei einem Innenstadtring wäre an der Weyermannallee Schluß mit der DurchfahrtEntgegen der Darstellung in der Presse sieht die FDP-Fraktion im Innenstadtring weiterhin einen Lösungsansatz zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt. Daher hat Claudia Kreuder auch gegen den Verwaltungsvorschlag gestimmt, jetzt den Innenstadtring zu begraben. Das Verhalten der CDU, auf ersten Widerstand einzubrechen, ist für die FDP ein ernüchterndes Signal. Die CDU hat sich bislang gerne damit geschmückt, der Urheber dieser Idee zu sein. Dies ist allerdings nicht zutreffend. So kam die erste Vorstellung der Initiative zur Verbesserung der Verkehrssituation vom FDPRatsmitglied Quink. Laut Rainer Quink sollte durch die Einbahnstraßenregelung und die Einrichtung offizieller Kurzzeitparkplätze,der derzeit meist stockende und unübersichtliche Verkehrsfluss in der Hauptstraße entschärft werden. Von dieser attraktiveren Verkehrsgestaltung hätten auch die dort ansässigen Geschäfte profitiert. Die von der Verwaltung vorgelegten Stellungnahmen bewertet Kreuder als sehr einseitig. Der eigentliche Sinn und Zweck des Innenstadtrings wurde auf die Schaffung weniger zusätzlicher Parkplätze reduziert und Gefahren und Kosten gegenübergestellt, die so nicht nachvollziehbar seien. Warum eine Einbahnstraße für Fußgän- ger gefährlicher sein soll, als eine in beide Richtungen befahrbare Straße, ist aus Sicht der FDP-Fraktion recht schleierhaft. Ebenso wenig verständlich sei das Argument, dass sich der Verkehr derart beschleunigen würde, dass sich daraus Nachteile für die Außengastronomie ergeben würden. Noch einmal zur Erinnerung, so Quink: Derzeit stockt der Verkehr meist und es geht weder vor noch zurück. Die Prüfung der Verwaltung hat zudem einige Punkte, die die FDP angeregt hat, komplett unberücksichtigt gelassen. So wurde angeregt, auch eine Zufahrt zum Parkplatz Luisenstraße über die Weyermannallee oder die Bahnhofstraße zu prüfen. Auch war aus Sicht der FDP kein Denken daran, neue Parkplätze an der Hauptstraße als Quereinparker vorzusehen. Es sollten lediglich Kurzparkstellplätze parallel zur Fahrbahn eingerichtet werden.Dies hätte auch die Situation der Fahrradfahrer und der Fußgänger gegenüber der heutigen Situation deutlich verbessert. Die von der Verwaltung für einen Probebetrieb veranschlagten Kosten von 160.000 Euro wurden damit begründet, dass eine Fahrbahnsanierung der Weyermannallee wegen des zu erwartenden Schwerlastverkehrs notwendig sei. Eine Sanierung dieser Straße sei jedoch auch ohne Innenstadtring erforderlich.„ Das Ergebnis der Prüfung durch die Verwaltung stand nach meiner Auffassung schon vor Einholung der Stellungnahmen fest.Sonst wäre nicht so eine krude Argumentation zusammen getragen worden.“, so lautet das Fazit von Quink.

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